Rechtsprechung
BVerfG, 28.09.2009 - 1 BvR 1702/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
- Bundesverfassungsgericht
Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch unzureichende Gewährung von verwaltungsgerichtlichem Eilrechtsschutz - Zu den Voraussetzungen des Erlasses einer Regelungsanordnung gem § 123 Abs 1 S 2 VwGO bei drohender endgültiger Verletzung ...
- Judicialis
VwGO § 123 Abs. 1; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; TierSchlV § 4 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an die Effektivität des Rechtsschutzes im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Verfassungsbeschwerde im Verfahren "Schächten von Tieren " wegen Versagung von effektivem Rechtsschutz im Eilverfahren erfolgreich
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Das Schächten und effektiver Rechtsschutz in angemessener Zeit
- hessen.de (Kurzinformation)
Tierschutz - Nutztiere - Schafe, Rinder
- 123recht.net (Pressemeldung, 2.10.2009)
Karlsruhe verhilft muslimischem Metzger erneut zu seinem Recht
Besprechungen u.ä.
- streifler.de (Entscheidungsbesprechung)
Verfassungsbeschwerde im einstweiligen Rechtsschutz wegen Schächtung von Tieren nach islamischem Ritual erfolgreich
Verfahrensgang
- VG Gießen, 25.02.2009 - 10 L 80/09
- VGH Hessen, 26.05.2009 - 8 B 521/09
- VGH Hessen, 08.07.2009 - 8 B 521/09
- BVerfG, 28.09.2009 - 1 BvR 1702/09
Papierfundstellen
- BVerfGK 16, 233
- NVwZ-RR 2009, 945
- NJ 2010, 160
Wird zitiert von ... (107) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerfG, 15.01.2002 - 1 BvR 1783/99
Schächten
Auszug aus BVerfG, 28.09.2009 - 1 BvR 1702/09
Der Beschwerdeführer hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Januar 2002 zur Schächterlaubnis erwirkt (BVerfGE 104, 337 ).Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 15. Januar 2002 (BVerfGE 104, 337 ) die dort angegriffenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen aufgehoben und die Sache an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen hatte, verpflichtete dieses mit Urteil vom 9. Dezember 2002 den Landkreis, den Beschwerdeführer neu zu bescheiden.
Dass hier Grundrechte des Beschwerdeführers nicht nur in Randbereichen berührt sind, bedarf keiner näheren Erläuterung (vgl. BVerfGE 104, 337 ).
- BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91
Kruzifix im Klassenzimmer
Auszug aus BVerfG, 28.09.2009 - 1 BvR 1702/09
So sind die Fachgerichte etwa bei der Auslegung und Anwendung des § 123 VwGO gehalten, vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, wenn sonst dem Antragsteller eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Rechten droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, es sei denn, dass ausnahmsweise überwiegende, besonders gewichtige Gründe entgegenstehen (vgl. BVerfGE 93, 1 ).Dies gilt jedenfalls dann, wenn insoweit auch Grundrechtspositionen von Gewicht in Rede stehen (vgl. BVerfGE 79, 69 ; 93, 1 ).
- BVerwG, 23.11.2006 - 3 C 30.05
Staatszielbestimmung; Tierschutz; Schächten; betäubungsloses Schlachten; …
Auszug aus BVerfG, 28.09.2009 - 1 BvR 1702/09
Diese Entscheidung wurde mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. November 2006 rechtskräftig (BVerwGE 127, 183).Denn danach soll es genügen, dass die Voraussetzungen des § 4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG insoweit auf seine Kunden zutreffen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. November 2006 - 3 C 30/05 -, NVwZ 2007, S. 461 ; insoweit nicht in BVerwGE 127, 183 abgedruckt).
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81
Brokdorf
Auszug aus BVerfG, 28.09.2009 - 1 BvR 1702/09
Eine umfassendere rechtliche Prüfung des im Hauptsacheverfahren in Rede stehenden materiellen Anspruchs bereits im Eilverfahren kann aber von Verfassungs wegen geboten sein, wenn das einstweilige Rechtsschutzverfahren vollständig die Bedeutung des Hauptsacheverfahrens übernimmt sowie eine endgültige Verletzung der Rechte eines Beteiligten droht und insoweit auch Grundrechtspositionen von Gewicht in Rede stehen (vgl. BVerfGE 69, 315 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Mai 1998 - 2 BvR 378/98 -, NVwZ-RR 1999, S. 217). - BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)
Auszug aus BVerfG, 28.09.2009 - 1 BvR 1702/09
In gerichtlichen Eilverfahren begegnet es zwar grundsätzlich keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn sich die Fachgerichte - wie vorliegend - an den Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren orientieren und dann die Sach- und Rechtslage im Rahmen der Prüfung des Anordnungsanspruchs lediglich summarisch prüfen (vgl. BVerfGK 5, 237 ). - BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02
Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
Auszug aus BVerfG, 28.09.2009 - 1 BvR 1702/09
Soweit der Verwaltungsgerichtshof schließlich einen Anordnungsanspruch deshalb verneint, weil zweifelhaft sei, ob der Beschwerdeführer sich überhaupt aus religiösen Gründen verpflichtet sehe, nur im Wege des Schächtens zu schlachten, ergibt sich die Verletzung von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG aus Folgendem: Ist effektiver Rechtsschutz letztlich nur im Wege einer einstweiligen Anordnung zu leisten, dürfen die Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG nicht über das hinausgehen, was für ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren gefordert werden könnte (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 -, NVwZ 2003, S. 200 ). - BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88
Eidespflicht
Auszug aus BVerfG, 28.09.2009 - 1 BvR 1702/09
Dies gilt jedenfalls dann, wenn insoweit auch Grundrechtspositionen von Gewicht in Rede stehen (vgl. BVerfGE 79, 69 ; 93, 1 ). - BVerfG, 06.07.1993 - 1 BvR 1174/90
Umfang des Kostenerstattungsanspruchs im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
Auszug aus BVerfG, 28.09.2009 - 1 BvR 1702/09
Dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG ist im Hinblick auf seine Zielrichtung, eine lediglich vorläufige Regelung herbeizuführen, ein erheblich niedrigerer Wert zuzumessen als demjenigen für die Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfGE 89, 91 ). - BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
Auszug aus BVerfG, 28.09.2009 - 1 BvR 1702/09
Die Festsetzung des Gegenstandswerts für die anwaltliche Tätigkeit ist auf § 37 Abs. 2 Satz 2, § 14 Abs. 1, § 22 Abs. 1 RVG in Verbindung mit den Grundsätzen über die Festsetzung des Gegenstandswerts im verfassungsrechtlichen Verfahren gestützt (vgl. BVerfGE 79, 365 ). - BVerfG, 27.05.1998 - 2 BvR 378/98
Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Partei "Die Grauen"
Auszug aus BVerfG, 28.09.2009 - 1 BvR 1702/09
Eine umfassendere rechtliche Prüfung des im Hauptsacheverfahren in Rede stehenden materiellen Anspruchs bereits im Eilverfahren kann aber von Verfassungs wegen geboten sein, wenn das einstweilige Rechtsschutzverfahren vollständig die Bedeutung des Hauptsacheverfahrens übernimmt sowie eine endgültige Verletzung der Rechte eines Beteiligten droht und insoweit auch Grundrechtspositionen von Gewicht in Rede stehen (vgl. BVerfGE 69, 315 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Mai 1998 - 2 BvR 378/98 -, NVwZ-RR 1999, S. 217).
- BVerwG, 26.02.2014 - 6 C 3.13
Vorlagebeschluss; Telekommunikation; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung; …
Das Rechtsschutzdefizit folgt insoweit zwar nicht zwingend bereits aus der allgemein üblichen und anerkannten Praxis der Gerichte, sich in Eilverfahren an den Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren zu orientieren und dann die Sach- und Rechtslage im Rahmen der Prüfung des Anordnungsanspruchs lediglich summarisch zu prüfen; denn in solchen Fällen, in denen das einstweilige Rechtsschutzverfahren vollständig die Bedeutung des Hauptsacheverfahrens übernimmt sowie eine endgültige Verletzung der Rechte eines Beteiligten droht und insoweit auch Grundrechtspositionen von Gewicht in Rede stehen, kann eine umfassendere rechtliche Prüfung des im Hauptsacheverfahren in Rede stehenden materiellen Anspruchs bereits im Eilverfahren von Verfassungs wegen geboten sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233/81 und 341/81 - BVerfGE 69, 315 ; Kammerbeschluss vom 28. September 2009 - 1 BvR 1702/09 - NVwZ-RR 2009, 945 Rn. 15).In einer solchen Situation, in der bei einer Nichtgewährung von Eilrechtsschutz eine endgültige Vereitelung des materiellen Anspruchs droht, ist der Anordnungsgrund durch die Bejahung des Anordnungsanspruchs indiziert (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. September 2009 - 1 BvR 1702/09 - NVwZ-RR 2009, 945 ).
- BVerwG, 10.12.2014 - 6 C 18.13
Vorlagebeschluss; Mobilfunkterminierungsentgelte; Entgeltgenehmigung; …
Das Rechtsschutzdefizit folgt insoweit zwar nicht zwingend bereits aus der allgemein üblichen und anerkannten Praxis der Gerichte, sich in Eilverfahren an den Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren zu orientieren und dann die Sach- und Rechtslage im Rahmen der Prüfung des Anordnungsanspruchs lediglich summarisch zu prüfen; denn in solchen Fällen, in denen das einstweilige Rechtsschutzverfahren vollständig die Bedeutung des Hauptsacheverfahrens übernimmt sowie eine endgültige Verletzung der Rechte eines Beteiligten droht und insoweit auch Grundrechtspositionen von Gewicht in Rede stehen, kann eine umfassendere rechtliche Prüfung des im Hauptsacheverfahren in Rede stehenden materiellen Anspruchs bereits im Eilverfahren von Verfassungs wegen geboten sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 - BVerfGE 69, 315 ; Kammerbeschluss vom 28. September 2009 - 1 BvR 1702/09 - NVwZ-RR 2009, 945 f.).In einer solchen Situation, in der bei einer Nichtgewährung von Eilrechtsschutz eine endgültige Vereitelung des materiellen Anspruchs droht, ist der Anordnungsgrund durch die Bejahung des Anordnungsanspruchs indiziert (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. September 2009 - 1 BvR 1702/09 - NVwZ-RR 2009, 945 ).
- BVerwG, 25.02.2015 - 6 C 33.13
Bestandskraft des regulierten Vergleichsentgelts; Berufsausübungsfreiheit; …
Das Rechtsschutzdefizit folgt insoweit zwar nicht zwingend bereits aus der allgemein üblichen und anerkannten Praxis der Gerichte, sich in Eilverfahren an den Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren zu orientieren und dann die Sach- und Rechtslage im Rahmen der Prüfung des Anordnungsanspruchs lediglich summarisch zu prüfen; denn in solchen Fällen, in denen das einstweilige Rechtsschutzverfahren vollständig die Bedeutung des Hauptsacheverfahrens übernimmt sowie eine endgültige Verletzung der Rechte eines Beteiligten droht und insoweit auch Grundrechtspositionen von Gewicht in Rede stehen, kann eine umfassendere rechtliche Prüfung des im Hauptsacheverfahren in Rede stehenden materiellen Anspruchs bereits im Eilverfahren von Verfassungs wegen geboten sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985- 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 - BVerfGE 69, 315 ; Kammerbeschluss vom 28. September 2009 - 1 BvR 1702/09 - NVwZ-RR 2009, 945 Rn. 15).In einer solchen Situation, in der bei einer Nichtgewährung von Eilrechtsschutz eine endgültige Vereitelung des materiellen Anspruchs droht, ist der Anordnungsgrund durch die Bejahung des Anordnungsanspruchs indiziert (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. September 2009 - 1 BvR 1702/09 - NVwZ-RR 2009, 945 ).
- BVerwG, 10.12.2014 - 6 C 16.13
Vorlagebeschluss; Mobilfunkterminierungsentgelte; Entgeltanordnung; Rückwirkung; …
Das Rechtsschutzdefizit folgt insoweit zwar nicht zwingend bereits aus der allgemein üblichen und anerkannten Praxis der Gerichte, sich in Eilverfahren an den Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren zu orientieren und dann die Sach- und Rechtslage im Rahmen der Prüfung des Anordnungsanspruchs lediglich summarisch zu prüfen; denn in solchen Fällen, in denen das einstweilige Rechtsschutzverfahren vollständig die Bedeutung des Hauptsacheverfahrens übernimmt sowie eine endgültige Verletzung der Rechte eines Beteiligten droht und insoweit auch Grundrechtspositionen von Gewicht in Rede stehen, kann eine umfassendere rechtliche Prüfung des im Hauptsacheverfahren in Rede stehenden materiellen Anspruchs bereits im Eilverfahren von Verfassungs wegen geboten sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985- 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 - BVerfGE 69, 315 ; Kammerbeschluss vom 28. September 2009 - 1 BvR 1702/09 - NVwZ-RR 2009, 945 f.).In einer solchen Situation, in der bei einer Nichtgewährung von Eilrechtsschutz eine endgültige Vereitelung des materiellen Anspruchs droht, ist der Anordnungsgrund durch die Bejahung des Anordnungsanspruchs indiziert (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. September 2009 - 1 BvR 1702/09 - NVwZ-RR 2009, 945 ).
- VGH Hessen, 17.01.2022 - 10 B 2486/21
Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen …
Dies ist nach dieser Rechtsprechung nämlich nur dann der Fall, wenn zum einen eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg des Antragstellers im Hauptsacheverfahren angenommen werden kann, und bei Versagung des vorläufigen Rechtsschutzes die Gefahr fortschreitender Rechtsvereitelung von Grundrechtspositionen besteht (BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. September 2009 - 1 BvR 1702/09 - juris, Rn. 24). - BVerfG, 12.09.2016 - 1 BvR 1630/16
Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung im fachgerichtlichen Eilverfahren …
Hinsichtlich des fachrechtlich begründeten Erfordernisses der Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes bedeutet dies, dass die Anforderungen an dessen Vorliegen nicht überspannt werden dürfen (BVerfGE 93, 1 ; vgl. auch BVerfGK 16, 233 ). - OVG Sachsen, 07.06.2017 - 4 B 112/17
Kapazität; Jugendhilfe; Kindertageseinrichtung; Förderung
Die nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gebotene Effektivität des vorläufigen Rechtsschutzes fordert, dass eine Regelungsanordnung nach § 123 VwGO verhindern muss, dass zu Lasten des Antragstellers eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Rechten eintritt, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann (BVerfG, Beschl. v. 28. September 2009 - 1 BvR 1702/09 -, juris Rn. 26). - BVerfG, 11.10.2010 - 2 BvR 1710/10
Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch unzureichende Prüfung im …
Für eine solche Anordnung besteht auch kein Bedürfnis, da mit der Aufhebung des Beschlusses des Bundesfinanzhofs der dem Beschwerdeführer einstweiligen Rechtsschutz gewährende Beschluss des Finanzgerichts München vom 12. August 2009 - 1 V 1193/09 - wieder wirksam wird (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. September 2009 - 1 BvR 1702/09 -, EuGRZ 2009, S. 653 ;… Stark, in: Umbach/ Clemens/Dollinger, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Mitarbeiterkommentar, 2. Aufl. 2005, § 95 Rn. 70). - VGH Baden-Württemberg, 21.07.2020 - 12 S 1545/20
Anspruch auf Ganztagsplatz in einer Kindertageseinrichtung
Zwar ist das Vorliegen eines Anordnungsgrundes von Verfassungs wegen gleichsam indiziert, wenn Grundrechtspositionen von Gewicht fortschreitend endgültig vereitelt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.09.2009 - 1 BvR 1702/09 -, juris). - FG Hamburg, 20.05.2021 - 4 V 33/21
Arbeitsschutzkontrollgesetz - Verbot der Arbeitnehmerüberlassung in der …
Vorliegend kommt hinzu, dass mit der für eine einstweilige Anordnung nach § 114 Abs. 1 Satz 2 FGO hinreichenden Wahrscheinlichkeit ein Erfolg der Antragstellerin auch im Hauptsacheverfahren angenommen werden kann mit der Folge, dass der Anordnungsgrund bei einer solchen Sachlage von Verfassungs wegen indiziert ist (BVerfG, Beschluss vom 28.09.2009, 1 BvR 1702/09, NVwZ-RR 2009, 945).Mit Blick auf den durch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG garantierten effektiven Rechtsschutz muss auch im Rahmen des Erlasses einer einstweiligen Anordnung darauf geachtet und verhindert werden, dass zu Lasten der Antragstellerin bzw. des Antragstellers eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung ihrer bzw. seiner Rechte eintritt, die durch eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann (so ausdrücklich BVerfG, Beschluss vom 28.09.2009, 1 BvR 1702/09, NVwZ-RR 2009, 945).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2016 - 19 B 1066/16
Anordnungsgrund für eine einstweilige Anordnung im Schulaufnahmeverfahren zur …
- OVG Niedersachsen, 27.04.2022 - 14 ME 116/22
Allgemeinverfügung; Anordnungsgrund; Betäubungsmittel; Hanf; Lebensmittel; …
- OVG Hamburg, 18.02.2021 - 5 Bs 14/21
Coronaverordnung: Zufällige Begegnungen von Angehörigen zweier Haushalte im …
- OVG Sachsen, 07.06.2017 - 4 B 100/17
Kapazität; Unmöglichkeit; Gewährleistungspflicht; Jugendhilfe; Förderung
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2017 - 3 S 23.17
Versagung der Erteilung eines Visums zwecks Familiennachzugs im vorläufigen …
- VG Gelsenkirchen, 15.04.2024 - 2 L 444/24
Ordnungsverfügungen der Stadt Gelsenkirchen gegen E-Scooter-Anbieter Tier und …
- VGH Baden-Württemberg, 18.07.2018 - 12 S 643/18
Anordnungsgrund bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Zuweisung eines …
- BVerfG, 23.07.2020 - 2 BvR 939/20
Recht auf effektiven Rechtsschutz durch Versagung von Eilrechtsschutz in einer …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.02.2024 - VerfGH 79/23
Verfassungsbeschwerde betreffend die Friedhofsordnung für die Kriegsgräberstätten …
- VG Gelsenkirchen, 15.04.2024 - 2 L 495/24
- VG Mainz, 29.04.2020 - 1 L 273/20
Eilantrag der Möbel Martin GmbH erfolgreich
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - 13 B 192/13
Verletzung der informationellen Selbstbestimmung der betroffenen Lebensmittel- …
- VG Mainz, 22.10.2021 - 1 L 787/21
Corona-Selbsttests reichen für Hochschulbesuch nicht
- VGH Baden-Württemberg, 16.01.2023 - 12 S 2440/22
Dringlichkeit der Zuweisung eines Betreuungsplatzes
- VGH Bayern, 15.03.2018 - 10 CS 17.2378
Ausstellung einer Bescheinigung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2017 - 13 B 676/17
Genehmigung der für die Erbringung des Mindestzugangspakets geltenden Entgelte …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2010 - 5 E 1700/09
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung eines Prozesskostenhilfeantrags; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - 13 B 238/13
"Hygienepranger" in Nordrhein-Westfalen gestoppt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - 13 B 215/13
"Hygienepranger" in Nordrhein-Westfalen gestoppt
- LSG Sachsen-Anhalt, 03.03.2011 - L 8 SO 24/09
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - kein Anspruch auf Wechsel von stationärer zu …
- VG Neustadt, 07.10.2020 - 5 L 783/20
Kinosäle im Sexkino dürfen derzeit ohne Einhaltung des Mindestabstands auch von …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2015 - 9 S 44.14
Anschlussbeitrag; früherer Rennstall; Aktenbeiziehung; Akteneinsicht; …
- VG Bremen, 19.10.2009 - 5 V 1524/09
Einstweilige Gestattung von Tierversuchen zu Forschungszwecken durch …
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2012 - 4 S 42.12
Gleichstellungsbeauftragte; Träger der Grundsicherung; gemeinsame Einrichtung; …
- OVG Thüringen, 18.01.2024 - 4 EO 470/23
Wahl des Bildungsganges; Schulkapazität Klassenstufe 5; Aufnahme in eine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - 13 B 1764/10
Anordnung einer vorläufigen Erteilung einer Genehmigung zum Betrieb eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2020 - 12 B 1293/20
- OVG Thüringen, 18.01.2024 - 4 EO 460/23
Wahl des Bildungsganges bei Antrag auf Aufnahme in die Sekundarstufe einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.03.2013 - 12 S 14.13
Emissionshandel; Zuteilungsperiode 2008 bis 2012; drohender Anspruchsverlust im …
- OVG Sachsen, 12.06.2017 - 4 B 116/17
Betreuungsplatz; Tageseinrichtung; Kindertagespflege; Kapazität; Betreuungszeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2014 - 6 B 1036/14
Forschungssemester Vorwegnahme Hauptsache
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2013 - 12 S 21.13
Emissionshandel; Zuteilungsperiode 2008 bis 2012; drohender Anspruchsverlust im …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2013 - 12 S 22.13
Emissionshandel; Zuteilungsperiode 2008 bis 2012; drohender Anspruchsverlust im …
- VG Neustadt, 29.01.2014 - 4 L 77/14
Anwohner scheitert ebenfalls mit Eilantrag auf Wasserversorgung im Frankensteiner …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2021 - 13 B 1129/21
Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis für den Betrieb von Linienverkehr mit …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.01.2015 - L 8 SO 51/14
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe bzw Hilfe zur Pflege - Persönliches Budget - …
- LSG Bayern, 26.04.2021 - L 20 KR 45/21
Krankenversicherungsrecht: Kein Anordnungsgrund für vorläufige Gewährung eines …
- BVerfG, 09.06.2020 - 1 BvR 1182/20
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung …
- OVG Hamburg, 11.05.2022 - 3 Bs 293/21
Eilrechtsschutz gegen eine lebensmittelrechtliche Allgemeinverfügung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2015 - 16 B 270/15
Anspruch auf Unterlassung einer amtlichen Äußerung in Form der Veröffentlichung …
- VG Mainz, 11.09.2020 - 1 L 530/20
Corona-Bekämpfungsverordnung: Prostitutionsvermittlung keine Prostitutionsstätte
- OVG Sachsen, 16.06.2017 - 4 B 104/17
Kapazität; Jugendhilfe; Kindertageseinrichtung
- LSG Sachsen-Anhalt, 02.09.2013 - L 8 AY 5/13
Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.08.2013 - L 8 AY 3/13
Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.03.2010 - L 8 SO 3/10
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Beiträge für die …
- VG Berlin, 27.05.2022 - 3 L 143.22
Schülerinnen und Schüler müssen sich weiter auf COVID-19 testen
- OLG Düsseldorf, 02.10.2017 - 3 Kart 70/17
Zulässigkeit einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Festlegung der …
- LG Regensburg, 17.02.2022 - SR StVK 149/22
Versagung von therapeutisch notwendigen Vollzugslockerungen allein aus Gründen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2021 - 13 B 102/21
Rechtmäßige Genehmigung der Entgelte für Standard-, Kompakt- sowie Groß- und …
- VG Mainz, 09.03.2020 - 1 L 76/20
Bei summarischer Prüfung besteht ein Anspruch auf Verschaffung eines …
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.05.2014 - L 8 AY 16/13
Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2020 - 12 B 469/20
- VGH Bayern, 07.02.2023 - 22 CE 22.2364
Unzuverlässigkeitsbeurteilung einer Wachperson eines Bewachungsgewerbetreibenden
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.01.2021 - VerfGH 5/21
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes in einem …
- VGH Bayern, 30.04.2019 - 10 CE 18.1997
Keine vorläufige Gestattung der Ausübung einer Erwerbstätigkeit zur Duldung
- VG Augsburg, 18.05.2018 - Au 6 E 18.394
Anspruch auf Bescheinigung über die Einreichung des Antrags auf Ausstellung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2023 - 12 B 811/23
Beschwerde in Kitaplatz-Verfahren gegen Stadt Münster bleibt erfolglos
- VG Neustadt, 16.04.2012 - 3 L 280/12
Stadtrat von Germersheim muss vorerst nicht über Verbot der …
- VG Mainz, 01.02.2022 - 1 L 20/22
Rechtsnatur der Einführung der 2G-Regel durch Dienstanweisung bei der …
- VG Gelsenkirchen, 09.07.2021 - 11 L 659/21
Pflegewohngeld; einstweilige Anordnung; drohende Obdachlosigkeit durch Verlust …
- VG München, 30.11.2020 - M 27 E 20.4147
Verlegung von Ausbildungs- und Prüfungszeiten wegen der Corona-Pandemie
- VG Neustadt, 19.03.2019 - 5 L 294/19
Genehmigung für Rindertransport nach Niedersachsen
- VGH Bayern, 25.01.2021 - 3 CE 20.2959
Reduzierung der Teilzeitbeschäftigung einer Grundschullehrerin
- VG Mainz, 21.01.2020 - 1 L 10/20
Anordnung, Anordnungsgrund, Arbeit, Arbeitsbeginn, Arbeitsstelle, …
- FG Baden-Württemberg, 13.09.2022 - 11 V 1731/21
Antrag auf vorläufige Feststellung der Nichtzugehörigkeit zu Betrieben der …
- VG Gera, 25.03.2022 - 3 E 243/22
Erfolgloser Eilantrag gegen die Verkürzung des Genesenenstatus auf 3 Monate durch …
- VG Neustadt, 11.04.2019 - 3 L 413/19
Kein Anspruch eines Ratsmitglieds auf Absetzung eines Gegenstands von der …
- VG München, 23.07.2019 - M 18 E 19.2076
Ablehnung einer vorläufigen Inobhutnahme eines Irakers mangels Glaubhaftmachung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.05.2018 - 10 S 27.18
Einbeziehung in das Auswahlverfahren für den verkürzten Aufstieg in den gehobenen …
- OVG Sachsen, 05.12.2014 - 2 B 269/14
Forschungssemester, Freistellung, Vorwegnahme der Hauptsache
- VG Berlin, 27.05.2022 - 3 L 139.22
- VG Frankfurt/Main, 17.04.2020 - 5 L 329/20
Grundkonzeption des EEG nicht auf vorläufige Regelung ausgerichtet
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2016 - 12 B 969/16
Verpflichtung der Behörde zur Zuweisung eines Betreuungsplatzes für ein Kind in …
- VG Berlin, 02.09.2021 - 3 L 248.21
Anspruch auf vorläufige Neubewertung der Leistungen in der Abiturprüfung
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.04.2019 - 7 B 10375/19
Anordnung, Anordnungsanspruch, Anordnungsgrund, Betreuung, Betreuungsplatz, …
- VG Freiburg, 17.02.2012 - A 2 K 286/12
- VG Freiburg, 31.01.2012 - 2 K 78/12
Zuverlässigkeit eines Mietwagenunternehmers
- VG Köln, 29.06.2010 - 19 L 121/10
Rechtsanspruch eines Beamten auf Übertragung eines Beförderungsamtes bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2023 - 1 B 252/23
Erforderliche Bewährung für die Aufgaben der Laufbahn im Dienstverhältnis eines …
- VG München, 04.02.2019 - M 18 E 17.48266
Eilrechtsschutz nach Folgeantragsverfahren
- SG Hamburg, 27.09.2011 - S 3 KA 143/11
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweilige Anordnung - Art 19 Abs 4 GG - …
- VG Köln, 28.09.2010 - 19 L 1154/10
Antrag auf einstweilige Anordnung bzgl. der Untersagung eines Besetzungsvorgangs …
- VG Köln, 06.05.2010 - 19 L 91/10
Verbot der Beeinträchtigung eines Beamten in seinem beruflichen Fortkommen aus …
- VGH Hessen, 20.12.2022 - 9 B 1253/22
Flughafen Frankfurt Main; Anflugverfahren Segmented Approach, erweiterter …
- VG Frankfurt/Main, 27.02.2020 - 5 L 3267/19
Reine E-Learning- oder Selbststudiums-Kurse ohne praktischen Übungsteil erfüllen …
- VG Köln, 25.08.2011 - 19 L 995/11
Anforderungen an den Anspruch auf Untersagung der Besetzung einer …
- VG Köln, 07.04.2011 - 19 L 1750/10
Der Bewerbungsverfahrensanspruch eines Beamten wird durch die Annahme eines …
- VG Köln, 21.02.2011 - 19 L 1852/10
Bei einer Auswahlentscheidung muss i.R.d. Rückgriffs auf frühere Beurteilungen …
- VG Köln, 19.11.2010 - 19 L 1119/10
Fehlender Rechtsanspruch eines Beamten auf Übertragung eines Beförderungsamtes …
- VG Köln, 09.11.2010 - 19 L 1228/10
Rechtsanspruch auf Übertragung eines Beförderungsamtes bei Erfüllung aller …
- VG Köln, 29.10.2010 - 19 L 1208/10
Einstweilige Anordnung zur Untersagung von für das Land Nordrhein-Westfalen …
- VG Köln, 01.08.2011 - 19 L 932/11
Anlegung eines strengeren Maßstabes bei der dienstlichen Beurteilung eines …
- VG Köln, 08.11.2010 - 19 L 1239/10
Rechtsanspruch auf Übertragung eines Beförderungsamtes bei Erfüllung aller …
- VG Köln, 29.06.2010 - 19 L 259/10
Erfordernis der Aktualität einer Auswahlentscheidung zur Erlangung eines höher …
- VG Augsburg, 11.01.2010 - Au 3 E 10.2
Keine Rechtsgrundlage für Probezeit bei Wiedereintritt in die 12. Jahrgangsstufe …
- VG Augsburg, 27.05.2011 - Au 6 E 11.575
Einstweilige Anordnung zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis; Vorwegnahme …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2010 - L 20 AS 6/10